EU-Weinmarktreform wurde aufgeschoben: Simpler Grund sind Wahlen in Frankreich
Die angekündigte Reform des EU-Weinsektors lässt nun noch auf sich warten. Ursprünglich geplant war der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für Anfang 2007, der Entwurf wird jetzt aber nicht vor dem Sommer auf den Tisch kommen. Der Grund hierfür sind Frankreichs Präsidentschaftswahlen im April.
Die Franzosen wehren sich besonders gegen die Reform, weil sie wegen ihrer Wein-Absatzprobleme mit starken Rücknahmen in der Produktion rechnen müssten. So heißt es aus dem Europaparlament, die Kommission habe darum gebeten, das Thema nicht allzu schnell voranzutreiben. Die Straßburger Abgeordneten werden jetzt im Februar ihre Meinung zur Weinmarktreform äußern, über das Gesetz selbst können sie allerdings nicht mitentscheiden.
Geplante Neuerungen für den EU-Weinmarkt
EU-Agrarkommissarin Fischer Boel hatte im Vorjahr ihre Ideen für eine Neuordnung des Weinmarktes in der EU in groben Zügen vorgelegt. Vorgesehen wäre u.a. eine Reduktion der Anbaufläche um 400.000 Hektar innerhalb von fünf Jahren, die über Rodungsprämien für die Weinbauern gelingen sollte. Weiters sollte die Destillation abgeschafft, Zuckerzusatz zu Wein verboten und die Etikettierungsvorschriften vereinfacht werden.
Vorschläge werden abgelehnt
Die großen Weinbaunationen wie Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland aber auch Österreich lehnen die Vorschläge der Kommission ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Während eine Gruppe von südlichen Ländern vor allem für die Beibehaltung der Destillation von Wein-Überschüssen zu Alkohol oder Sprit kämpft, spricht sich eine "Nord-Gruppe" vor allem gegen das Aufzuckerungsverbot aus.
Mitspracherecht für Rodungsprämien
Bei der Frage der Rodungsprämien verlangten die meisten Länder, darunter auch Österreich, ein Mitspracherecht, welche Flächen das betreffen sollte. Aus der EU-Kommission hieß es am Donnerstag, dass diese Forderungen auch berücksichtigt werden sollen. Eine Möglichkeit könnte sein, bestimmte Regionen auszunehmen. Ziel der EU-Kommission ist es, sich bis Dezember zu einigen. (APA/red)